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Friedhofssatzung §§ 19-42


 

Inhaltsübersicht


Präambel

Abschnitt 1:


Allgemeine Bestimmungen


§1    Leitung und Verwaltung des Friedhofs

§2    Friedhofszweck

§3    Bestattungsbezirke

§4    Nutzungsbeschränkung, Schließung und Entwidmung

Abschnitt 2: Ordnungsvorschriften

§5    Öffnungszeiten

§6    Verhalten auf dem Friedhof

§7    Grabmal- und Bepflanzungsordnung

§8    Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

Abschnitt 3: Bestattungsvorschriften

§9    Anzeigepflicht und Bestattungszeit

§10  A Kirchliche Bestattungen

       B Nichtkirchliche Bestattungen

§11  Särge, Urnen und Trauergebinde

§12  Ausheben der Gräber, Grabgewölbe

§13  Belegung, Wiederbelegung, Graböffnung

§14  Umbettungen

§15  Ruhezeiten

Abschnitt 4: Grabstätten

§16  Arten von Grabstätten und Nutzungsrechten

§17  Reihengräber

§18  Wahlgrabstätten

§19  Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten

§20  Benutzung von Wahlgrabstätten

§21  Gemeinschaftsgrabanlagen

§22  Ehrengrabstätten

Abschnitt 5: Gestaltung der Grabstätten

§23  Friedhofs- und Belegungsplan, Baumbestand

§24  Herrichtung und Instandhaltung der Grabstätten, Verkehrssicherheit

§25  Verantwortliche, Pflichten

§26  Grabpflegeverträge

§27 Grabmale 
 
Abschnitt 5: Gestaltung der Grabstätten

§28  Errichtung und Instandhaltung der Grabmale

§29  Verzeichnis geschützter Grabmale und Bauwerke

§30  Entfernen von Grabmalen

Abschnitt 6: Bestattungen im Freien

§31  Benutzung von Leichenräumen

§32  Bestattungs- und Beisetzungfeiern

§33  Friedhofskapelle

§34  Andere Bestattungsfeiern am Grabe

Abschnitt 7: Schlussbestimmungen

§35  Alte Rechte

§36  Haftungsausschluss

§37  Gebühren

§38  Zuwiderhandlungen

§39  Öffentliche Bekanntmachungen

§40  Rechtsmittel

§41  Gleichstellungsklausel

§42  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1.1
 



 

§ 19 Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten

 

  1. Über die Vergabe des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte erteilt die Friedhofsverwaltung eine schriftliche Bestätigung. In ihr wird die genaue Lage der Wahlgrabstätte und die Dauer der Nutzungszeit angegeben. Dabei wird darauf verwiesen, dass der Inhalt des Nutzungsrechtes sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Friedhofssatzung richtet.
  2. Mit Ablauf der Nutzungszeit erlischt das Nutzungsrecht. Auf Antrag des Nutzungsberechtigten kann es verlängert werden. Der Antrag ist vor Ablauf des Nutzungsrechts zu stellten. § 16 Absatz 3 bleibt unberührt.
  3. Überschreitet bei einer weiteren Belegung oder Wiederbelegung von Wahlgrabstätten die neu begründete Ruhezeit die laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht für die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für die Wahlgrabstätte zu verlängern. Bei mehrstelligen Grabstätten ist die Verlängerung für sämtliche Gräber der Grabstätten einheitlich vorzunehmen.
  4. Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der Nutzungsberechtigte sechs Monate vorher schriftlich hingewiesen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder kann er nicht ohne besonderen Aufwand ermittelt werden, ist durch öffentliche Bekanntmachung sowie für die Dauer von drei Monaten durch Hinweis auf der Grabstätte auf den Ablauf des Nutzungsrechtes hinzuweisen.
  5. Der Erwerber des Nutzungsrechtes kann schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Das Nutzungsrecht kann nur auf eine Person aus dem Kreis der in Anlage 1.1 dieser Satzung genannten Personen übertragen werden. Die Übertragung bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
  6. Trifft der Nutzungsberechtigte bis zu seinem Ableben keine Regelung nach Absatz 5, geht das Nutzungsrecht in der Reihenfolge gemäß Anlage 1.1 dieser Satzung auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils der Älteste Nutzungsberechtigter. Der Rechtsnachfolger hat die Übernahme des Nutzungsrechtes der Friedhofsverwaltung schriftlich anzuzeigen.
  7. Die Übertragung des Nutzungsrechtes wird dem neuen Nutzungsberechtigten schriftlich bestätigt. Solange das nicht geschehen ist, können Bestattungen in der Wahlgrabstätte nicht verlangt werden.
  8. Ist keine Person zur Übernahme des Nutzungsrechtes bereit oder wird die Übernahme des Nutzungsrechtes der Friedhofsverwaltung nicht schriftlich angezeigt, so endet das Nutzungsrecht an der Grabstätte nach der öffentlichen Aufforderung, in der auf den Entzug des Nutzungsrechtes hingewiesen wird.
  9. Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur einheitlich für die gesamte Grabstätte möglich. Eine Gebührenerstattung findet in diesem Fall nicht statt.

 

§ 20 Benutzung von Wahlgrabstätten
 

  1. In Wahlgrabstätten können nur der Nutzungsberechtigte und seine Angehörigen bestattet werden.
  2. Als Angehörige im Sinne dieser Bestimmung gelten:
         a) Ehegatten,
         b) der Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft,
         c) Verwandte auf- und absteigender Linie sowie Geschwister und Geschwisterkinder,
         d) die Ehegatten der unter Buchstabe c) bezeichneten Personen.
  3. Auf Wunsch des Nutzungsberechtigten können darüber hinaus mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung auch andere Verstorbene beigesetzt werden.

 

§ 21 Gemeinschaftsgrabanlagen
 

  1. Gemeinschaftsgrabanlagen sind Grabstätten, auf denen mehrere Sargbestattungen oder Urnenbeisetzungen vorgenommen werden können.
  2. Urnenbeisetzung im Urnengemeinschaftsgrab mit Namenseintragung auf einer Grabtafel
  3. Urnenbeisetzung auf der Urnengemeinschaftswiese mit Namensschild auf der
    danebenstehenden Steinstele
  4. Erdbestattung als Rasengrab ohne Eintelgrabkennzeichnung bzw. Erdbestattungsgemeinschaftsgrab jeweils mit Namenseintrag                                   
  5. Für das Anbringen einer Namenstafel, die Aufnahme persönlicher Daten auf einer Namenstafel am gemeinsamen Grabmal oder ähnlicher Leistungen werden Gebühren nach den tatsächlich entstandenen Kosten erhoben.                                                                                             
  6. Anonyme Bestattungen ohne Angaben der Namen der Verstorbenen an oder auf der Grabstelle sowie das Verstreuen von Asche von Verstorbenen sind unzulässig.
  7. Die Grabgestaltung und –pflege von Gemeinschaftsgrabanlagen erfolgt allein durch die Friedhofsverwaltung. Eine individuelle Mitgestaltung ist unzulässig.

 

§ 22 Ehrengrabstätten
 

  1. Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen dem Friedhofsträger.
  2. Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft bleiben dauernd bestehen. Die Verpflichtung zur Erhaltung dieser Gräber regelt das Gräbergesetz.
  3. Gedenkfeiern bedürfen des Einvernehmens des Friedhofsträgers.

Abschnitt 5: Gestaltung der Grabstätten

§ 23Friedhofs- und Belegungsplan, Baumbestand

 

  1. Die Friedhofsverwaltung führt einen Friedhofs- und Belegungsplan. Gibt es auf dem Friedhof verschiedene Abteilungen, so werden diese im Belegungsplan, der Bestandteil der Satzung ist, entsprechend ausgewiesen.
  2. Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt der Friedhofsverwaltung. Entstehen dadurch Schäden an Grabstätten, haftet der Friedhofsträger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  3. Der Baumbestand steht unter besonderem Schutz. Das Pflanzen von Bäumen auf Grabstätten ist untersagt.
     

§ 24 Herrichtung und Instandhaltung der Grabstätten, Verkehrssicherheit
 

  1. Grabstätten sind unbeschadet eventueller Anforderungen aus der Grabmal- und Bepflanzungsordnung so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs gewahrt bleibt. Bepflanzungen sind so zu gestalten, dass andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. Für Bepflanzungen sind ausschließlich standortgerechte Pflanzen zu verwenden.
  2. Das Anliefern und Verwenden von Kunststoffen für die Grabgestaltung und als Grabschmuck ist untersagt. Dies gilt insbesondere für Plastikblumen, Plastiktöpfe und Plastikschalen.
  3. Chemische Unkrautbekämpfungsmittel sowie die Anwendung jeglicher Pestizide bei der Grabpflege sind verboten.
  4. Grabschmuck ist instand zu halten. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Gräbern zu entfernen.
  5. Die Nutzungsberechtigten beziehungsweise die für die Grabstätte Verantwortlichen haben für die
    Verkehrssicherheit auf den Grabstätten zu sorgen. Aufforderungen der Friedhofsverwaltung zur Herstellung oder Wiederherstellung der Verkehrssicherheit haben sie unverzüglich auf eigene Kosten Folge zu leisten. Entstehen durch Verletzung der Verkehrssicherungspflichten Schäden bei Dritten, hat der Nutungsberechtigte den Friedhofsträger von der Haftung freizustellen.

 

§ 25 Verantwortliche, Pflichten
 

  1. Für die Herrichtung, die Instandhaltung und die Verkehrssicherheit von Reihengrabstätten und von
    Wahlgrabstätten ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes.
  2. Für die Errichtung und jede wesentliche Änderung von Grabmalen oder baulichen Anlagen sowie einzelnen Teilen davon gilt § 27 Absatz 2. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten und Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen. Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1:10 beizufügen, aus der im Besonderen genaue Angaben über Art und Bearbeitung des Materials über Abmessungen und Form des Steins sowie über Inhalt, Anordnung und Art der Schrift und des Symbols hervorgehen.
  3. Die Grabstätten müssen spätestens sechs Monate nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes sowie nach jeder Bestattung beziehungsweise Beisetzung baldmöglichst ordnungsgemäß hergerichtet werden.
  4. Der Nutzungsberechtigte ist zur gärtnerischen Anlage und Pflege der Grabstätte verpflichtet. Die für die Grabstätte Verantwortlichen können die Grabstätte selbst anlegen und pflegen oder die Friedhofsverwaltung oder einen zugelassenen Friedhofsgärtner damit beauftragen. Dabei sind die Anforderungen des § 8 zu beachten.
  5. Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte auf schriftliche Anforderung des Friedhofsträgers die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein 6-wöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis 3 Monate unbeachtet, wird auf Kosten des Nutzungsberechtigten die Reihengrabstätte abgeräumt, eingeebnet und eingesät.
    Bei Wahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung einziehen.
    Vor Einziehen des Nutzungsrechtes ist der Nutzungsberechtigte unter Androhung des Entzuges noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, haben nochmals eine öffentliche Bekanntmachung und ein entsprechender mehrwöchiger Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen.
    Wird das Nutzungsrecht entzogen, wird in dem Entziehungsbescheid der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.
  6. Alle vorhandenen Bäume und Sträucher werden mit der Anpflanzung kraft dieser Ordnung Eigentum des Friedhofsträgers. Sie dürfen nur mit Zustimmung verändert oder beseitigt werden. Die Friedhofsverwaltung ist befugt, auf Kosten des Nutzungsberechtigten stark wuchernde oder absterbende Hecken, Bäume und Sträucher zu beschneiden oder zu beseitigen.
    Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.
  7. Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass der Nutzungsberechtigte die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes abräumt.
  8. Weitere Gestaltungsvorschriften ergeben sich aus der jeweils gültigen Grabmal- und Bepflanzungsordnung des Friedhofsträgers.

 

§ 26 Grabpflegeverträge
 

Die Friedhofsverwaltung kann gegen Zahlung eines von ihr festgelegten angemessenen Entgeltes die Verpflichtung übernehmen, längstens bis zum Ablauf des Nutzungsrechtes im bestimmten Umfang für die Grabpflege zu sorgen.
 

§ 27 Grabmale
 

  1. Gestaltung und Inschrift von Grabmalen dürfen das christliche Empfinden nicht verletzen.
  2. Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und der damit zusammenhängenden baulichen Anlagen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Friedhofsträgers. Mit der Durchführung dürfen nur Gewerbetreibende und Dienstleister beauftragt werden. Die Bestimmungen dieser Satzung, insbesondere §§ 8 und 25, sind zu beachten.
  3. Die Genehmigung ist vom Nutzungsberechtigten rechtzeitig vor der Vergabe des Auftrages und der Vorlage von maßstäblichen Zeichnungen und mit genauen Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift einzuholen. Über den Antrag entscheidet der Friedhofsverwalter unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage aller Unterlagen. Mit Ablauf der Frist gilt die Genehmigung als erteilt.
  4. Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht innerhalb von einem Jahr nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist.
  5. Entspricht die Ausführung des Grabmales nicht dem genehmigten Antrag, wird dem Verfügungs- beziehungsweise dem Nutzungsberechtigten eine Frist von 3 Monaten zur Änderung oder Beseitigung des Grabmales gesetzt. Gleiches gilt, wenn Grabmale und Anlagen ohne Genehmigung errichtet oder verändert worden sind. Hier wird dem Verfügungs- beziehungsweise Nutzungsberechtigten eine nachträgliche Beantragungsfrist von 3 Monaten gesetzt. Nach Ablauf der Frist wird das Grabmal auf Kosten des Verfügungs- beziehungsweise Nutzungsberechtigten von der Grabstelle entfernt, gelagert und zur Abholung bereitgestellt. Werden auch die zur Abholung abgeräumten und bereitgestellten Grabmale vom Verfügungs- beziehungsweise Nutzungsberechtigten innerhalb von 3 Monaten nicht abgeholt, gehen sie ersatzlos in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers über. In diesem Fall kann die Friedhofsverwaltungdie Grabmale auf Kosten des Verfügungs- beziehungsweise
    Nutzungsberechtigten entsorgen lassen.
  6. Werden bis zur Errichtung der endgültigen Grabmale Grabwiederfindkreuze aufgestellt, so sind diese nicht zustimmungspflichtig. Die Verwendung der nicht zustimmungspflichtigen Grabwiederfindkreuze darf längstens bis zu 6 Monaten nach der Bestattung bzw. Beisetzung erfolgen. Die Größe dieser Kreuze darf 0,80 m mal 0,40 m betragen.
     

§ 28 Errichtung und Instandhaltung der Grabmale

 

  1. Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerkes so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
  2. Die beauftragten Gewerbetreibenden oder Dienstleister haben nach den Vorschriften der jeweils geltenden Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) die Grabmale und baulichen Anlagen zu planen, zu errichten und zu prüfen. Dabei sind die Grabsteine so zu fundamentieren, dass es nur zu geringen Setzungen kommen kann und Setzungen gegebenenfalls durch einen wirtschaftlich vertretbaren Aufwand korrigiert werden können. Der Übergabe des Grabmales und von baulichen Anlagen an den Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten hat eine Abnahmeprüfung vorauszugehen. Der Friedhofsträger kann überprüfen, ob die Arbeiten gemäß den genehmigten Vorlagen ausgeführt worden sind.
  3. Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Der Friedhofsträger kann in einer Grabmal- und Bepflanzungsordnung Näheres regeln.
  4. Für den verkehrssicheren Zustand eines Grabmales und seiner sonstigen baulichen Anlagen ist der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich.
  5. Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann der Friedhofsträger auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (zum Beispiel die Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltungnicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltungberechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Friedhofsverwaltungist verpflichtet, diese Gegenstände 3 Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweis auf der Grabstätte, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird.
  6. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der aus mangelhafter Standsicherheit oder durch das Umstürzen von Grabmalen, Grabmalteilen oder einer baulichen Anlage verursacht wird. Sie stellen den Friedhofsträger von Ansprüchen Dritter frei, sofern diesen kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten trifft.
  7. Die Standfestigkeit der Grabmale wird mindestens einmal jährlich im Auftrag des Friedhofsträgers durch eine Druckprobe überprüft und dokumentiert.
     

§ 29 Verzeichnis geschützter Grabmale und Bauwerke
 

  1. Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt.
  2. Die Friedhofsverwaltungkann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulicher Anlagen versagen. Die zuständigen Denkmalbehörden sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

 

§ 30 Entfernen von Grabmalen
 

  1. Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit schriftlicher Erlaubnis der Friedhofsverwaltungentfernt werden. Dabei ist § 16 Absatz 6 zu beachten. Bei Grabmalen im Sinne des § 29 kann der Friedhofsträger die Zustimmung versagen.
  2. Nach Ablauf der Ruhezeit oder nach Ablauf des Nutzungsrechtes beziehungsweise nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Das Entfernen darf grundsätzlich nur durch nach § 8 zugelassene Gewerbetreibende oder Dienstleister erfolgen. Erfolgt die Entfernung durch den Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten, haftet dieser für alle dabei entstehenden Schäden, er stellt den Friedhofsträger von allen Ansprüchen Dritter frei.
  3. Auf den Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit soll durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen werden. Erfolgt die Entfernung nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen gehen in die Verfügungsgewalt es Friedhofsträgers über; der Friedhofsträger ist jedoch nicht verpflichtet, diese zu verwahren. Die dem Friedhofsträger erwachsenen Kosten aus der Beräumung hat der Nutzungsberechtigte oder Verantwortliche zu tragen. Bei wertvollen Grabmalen sind die Bestimmungen des § 29 zu beachten.

Abschnitt 6: Bestattungen im Freien

 

§ 31 Benutzung von Leichenräumen
 

entfällt

 

§ 32 Bestattungs- und Beisetzungsfeiern
 

  1. Bestattungs- und Beisetzungsfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Feierhalle oder Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
  2. Die Benutzung der Kapelle oder Feierhalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
  3. Musik- und Gesangsdarbietungen auf dem Friedhofsgelände bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.
     

§ 33 Friedhofskapelle
 

  1. Kirchliche Gebäude dienen der kirchlichen Bestattung als Stätte der Verkündigung.
  2. Der Friedhofsträger gestattet die Benutzung der kirchlichen Räume durch christliche Kirchen, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehören. Die Benutzung der Räume durch Anhänger anderer Religionen oder Weltanschauungen bedarf der Erlaubnis des Friedhofsträgers. Bei der Benutzung der kirchlichen Räume für Verstorbene, die keiner christlichen Kirche angehören, ist der Charakter dieser kirchlichen Verkündigungsstätte zu respektieren. Der Friedhofsträger ist berechtigt, Bedingungen an die Benutzung zu knüpfen.
     

§ 34 Andere Bestattungsfeiern am Grabe
 

  1. Bei Bestattungsfeiern, Ansprachen und der Niederlegung von Grabschmuck am Grabe von Verstorbenen anderer als der in § 33 Absatz 2 Satz 1 genannten Religions- oder Weltanschauungs-gemeinschaften sowie Personen, die keiner christlichen Kirche angehörten, ist zu respektieren, dass sich das Grab auf einem kirchlichen Friedhof befindet.
  2. Widmungsworte auf Kränzen und Kranzschleifen dürfen christlichen Inhalten nicht zuwiderlaufen.

 

Abschnitt 7: Schlussbestimmungen
 

§ 35 Alte Rechte

 

  1. Die Nutzungszeit und die Gestaltung von Grabstätten, über welche der Friedhofsträger bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich nach den bisherigen Vorschriften.
  2. Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind, werden auf eine Nutzungszeit nach § 15 Absatz 1 und § 19 Absatz 3 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Urne.
  3. Im Übrigen gilt diese Satzung.
     

§ 36 Haftungsausschluss
 

  1. Der Friedhofsträger haftet nicht für Schäden, die durch Tiere, durch höhere Gewalt, durch dritte Personen oder durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen entstehen.
     

§ 37 Gebühren

 

  1. Für die Benutzung des Friedhofs, kirchlicher Gebäude und anderer Einrichtungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung der Evangelischen Kirchengemeinde Herzberg (Elster) erhoben. Zur Erhebung der Gebühren erlässt der Friedhofsträger Bescheide. Darüber hinaus können Verwaltungskosten nach der jeweils geltenden Kirchlichen Verwaltungskostenordnung erhoben werden.
  2. Nicht entrichtete Gebühren können im Wege des landesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungs-verfahrens beigetrieben werden.
     

§ 38 Zuwiderhandlungen

 

 

  1. Wer den Bestimmungen der §§ 5, 6 Absatz 1,Absatz 2 Buchstabe a) bis f) und Absatz 2 Buchstabe h) und i), § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 bis 6, § 12 Absatz 1, §§ 22 und 32 bis 34 zuwiderhandelt, kann durch einen Beauftragten des Friedhofsträgers des Friedhofs verwiesen werden. Verstöße können als Hausfriedensbruch verfolgt werden.
  2. Strafrechtlich relevante Tatsachen werden nach den dafür geltenden staatlichen Bestimmungen verfolgt.

§ 39 Öffentliche Bekanntmachungen

 

  1. Die Friedhofssatzung und alle ihre Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch das Kreiskirchenamt.
  2. Die Friedhofssatzung und ihre Nachträge werden öffentlich und im vollen Wortlaut im Amtsblatt der Stadt Herzberg (Elster) bekannt gemacht. Zusätzliche Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang und Kanzelabkündigung.
  3. Die jeweils gültige Fassung der Friedhofssatzung liegt zur Einsichtnahme bei der Friedhofsverwaltung und im Gemeindebüro der evangelischen Kirchengemeinde Herzberg, Magisterstraße 2 aus.
     

§ 40 Rechtsmittel

 

  1. Gegen einen Bescheid des Friedhofsträgers kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Friedhofsträger
            Evangelische Kirchengemeinde Herzberg, Magisterstraße 2, 04916 Herzberg (Elster)
    Widerspruch einlegen.
  2. Hilft der Friedhofsträger dem Widerspruch nicht ab, so erlässt das zuständige aufsichtführende Kreiskirchenamt einen Widerspruchsbescheid.
  3. Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid des Kreiskirchenamtes ist der Klageweg zum zuständigen staatlichen Verwaltungsgericht eröffnet.
  4. Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
  5. Für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen Gebührenbescheid gelten die besonderen Bestimmungen der Friedhofsgebührensatzung des Friedhofsträgers.
     

 

§ 41 Gleichstellungsklausel
 

Alle Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen in dieser Satzung gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

 

§ 42 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

  1. Diese Friedhofssatzung und alle Änderungen treten jeweils am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
  2. Mit Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung tritt die Friedhofssatzung vom 22.11.2011 außer Kraft.

     

Friedhofsträger:


_________________________                 DS               _________________________________

Ort/Datum                                                                  Vorsitzender des Gemeindekirchenrates
 
   _________________________________     
   Mitglied des Gemeindekircherates
 
Genehmigungsvermerke
 
 
_________________________                 DS                ________________________________
Ort/Datum                                                                  Leiterin des Kreiskirchenamtes
 
Ausfertigung

Die vom Gemeindekirchenrat der Kirchengemeinde Herzberg (Elster) am 25.10.2012 beschlossene Friedhofssatzung für den Friedhof Herzberg (E.) wurde dem Kreiskirchenamt am 17.12.2012
als zuständiger Aufsichtsbehörde angezeigt. Die Aufsichtsbehörde hat am 17.12.2012 unter dem Aktenzeichen 07/12/028 vorstehend genannter Satzung die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt.
Die vorstehende Friedhofssatzung der Kirchengemeinde Herzberg (Elster) wird deshalb ausgefertigt und öffentlich bekannt gemacht.



_________________________                  DS               _______________________________
Ort/Datum                                                                Leiterin des Kreiskirchenamtes
 

Anlage 1.1
 

Als Anzeigepflichtige und Verpflichtete gelten die Angehörigen in folgender Reihenfolge:

1. der Ehegatte
2. der Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft
3. die Kinder
4. die Eltern
5. die Geschwister
6. die Enkelkinder
7. die Großeltern
8. der Partner einer auf Dauer angelegten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft