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Friedhofssatzung §§ 1-18

(Die Friedhofssatzung finden Sie auch als PDF-Datei, rechts auf Ihrem Bildschirm, unter Download.)


Friedhofssatzung der Evangelischen Kirchengemeinde Herzberg (Elster) vom 09. Dezember 2012


Präambel

Der kirchliche Friedhof ist eine Stätte, auf der die Kirchengemeinde Herzberg (Elster) ihre Verstorbenen zur letzen Ruhe bettet. Seit ihren Anfängen haben die christlichen Gemeinden ihre Toten zur letzen Ruhe geleitet und die Bestattung zu den Werken der Barmherzigkeit gerechnet. Die gültige Bestattungsagende legt dies zugrunde: »Die Bestattung ist Ausdruck der Liebe und Achtung gegenüber dem verstorbenen Glied der Gemeinde und erinnert zugleich alle … im Sinn des 90. Psalms«  an ihre eigene Sterblichkeit: »Herr, lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden«. Christliche Friedhöfe künden vom Glauben, dass Jesus Christus durch seine Auferstehung den Sieg über Sünde und Tod errungen hat, sie erinnern an die Entschlafenen, rufen die Lebenden zum Heil in Christus. Diesem Zeugnis ist dieser Friedhof verpflichtet. Weil die Identität eines Menschen Ausdruck seiner Würde ist, hält der Gemeindekirchenrat anonyme Bestattungen mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar.


Inhaltsübersicht


Präambel

Abschnitt 1:
 

Allgemeine Bestimmungen


§1    Leitung und Verwaltung des Friedhofs

§2    Friedhofszweck

§3    Bestattungsbezirke

§4    Nutzungsbeschränkung, Schließung und Entwidmung

Abschnitt 2: Ordnungsvorschriften

§5    Öffnungszeiten

§6    Verhalten auf dem Friedhof

§7    Grabmal- und Bepflanzungsordnung

§8    Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

Abschnitt 3: Bestattungsvorschriften

§9    Anzeigepflicht und Bestattungszeit

§10  A Kirchliche Bestattungen

       B Nichtkirchliche Bestattungen

§11  Särge, Urnen und Trauergebinde

§12  Ausheben der Gräber, Grabgewölbe

§13  Belegung, Wiederbelegung, Graböffnung

§14  Umbettungen

§15  Ruhezeiten

Abschnitt 4: Grabstätten

§16  Arten von Grabstätten und Nutzungsrechten

§17  Reihengräber

§18  Wahlgrabstätten

§19  Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten

§20  Benutzung von Wahlgrabstätten

§21  Gemeinschaftsgrabanlagen

§22  Ehrengrabstätten

Abschnitt 5: Gestaltung der Grabstätten

§23  Friedhofs- und Belegungsplan, Baumbestand

§24  Herrichtung und Instandhaltung der Grabstätten, Verkehrssicherheit

§25  Verantwortliche, Pflichten

§26  Grabpflegeverträge

§27 Grabmale 
 
Abschnitt 5: Gestaltung der Grabstätten
 

§28  Errichtung und Instandhaltung der Grabmale

§29  Verzeichnis geschützter Grabmale und Bauwerke

§30  Entfernen von Grabmalen

Abschnitt 6: Bestattungen im Freien

§31  Benutzung von Leichenräumen

§32  Bestattungs- und Beisetzungfeiern

§33  Friedhofskapelle

§34  Andere Bestattungsfeiern am Grabe

Abschnitt 7: Schlussbestimmungen

§35  Alte Rechte

§36  Haftungsausschluss

§37  Gebühren

§38  Zuwiderhandlungen

§39  Öffentliche Bekanntmachungen

§40  Rechtsmittel

§41  Gleichstellungsklausel

§42  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1.1 

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1 Leitung und Verwaltung des Friedhofs

 
  1. Der Friedhof in Herzberg (Elster) steht in der Trägerschaft der Evangelischen Kirchengemeinde Herzberg (Elster).
  2. Die Leitung und Aufsicht liegen beim Gemeindekirchenrat. Zur Unterstützung der Verwaltung kann der Friedhofsträger einen Ausschuss einsetzen und mit der Leitung beauftragen. Er kann sich auch Beauftragter bedienen. Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben wird die Friedhofsverwaltung beauftragt
  3. Kirchliche Aufsichtsbehörde ist das Kreiskirchenamt Herzberg (Elster).
  4. Die Aufsichtsbefugnis der Ordnungs- und Gesundheitsbehörden sowie die Genehmigungsrechte der im Land Brandenburg für die Kommunen zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden bleiben unberührt.
 

§ 2 Friedhofszweck

 
  1. Der Friedhof dient der Bestattung Verstorbener und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen. Er ist zugleich Stätte der Verkündigung des christlichen Auferstehungsglaubens.
  2. Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die 
  • bei ihrem Ableben Einwohner des Ortsteils Herzberg (Elster) waren oder
  • bei ihrem Ableben ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder
  • innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Gemeinde beigesetzt werden.
  1. Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung (Erlaubnis) des Friedhofsträgers. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht nicht.
 

§ 3 Bestattungsbezirke


  1. Der Bestattungsbezirk des Friedhofs Herzberg (Elster) umfasst das Gebiet des Ortsteils Herzberg (Elster).
  2. Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes bestattet, in dem sie ihren letzten Wohnsitz hatten. Etwas anderes gilt, wenn
  3. ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof oder Teilfriedhof besteht,
  4. bei Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister oder Lebenspartner auf einem anderen Friedhof oder Teilfriedhof bestattet sind,
  5. der Verstorbene in einer besonderen Grabstätte beigesetzt werden soll, die auf einem
  6.     anderen Friedhof oder Teilfriedhof nicht zur Verfügung steht.
  7. Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen.

§ 4 Nutzungsbeschränkung, Schließung und Entwidmung
 

  1. Der Friedhofsträger kann bestimmen, dass

  2.       a)  auf dem Friedhof oder Teilen davon keine Nutzungsrechte mehr überlassen werden (Nutzungsbeschränkung),
          b)  der Friedhof oder Teile davon für weitere Bestattungen gesperrt werden (Schließung)
          c)  der Friedhof oder Teile davon einer anderen Verwendung zugeführt werden (Entwidmung).
    1. Im Fall der Nutzungsbeschränkung sind Bestattungen nur noch zulässig, soweit die im Zeitpunkt  des Wirksamwerdens der Nutzungsbeschränkung bestehenden Bestattungsrechte noch nicht ausgeübt worden sind (reservierte Bestattungen). Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist lediglich zur Anpassung an die regelmäßige Ruhezeit zulässig.
    2. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit im Fall einer Teilschließung des Friedhofs das Recht auf weitere Bestattungen in einer Wahlgrabstätte erlischt, kann dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte (Ersatzwahlgrabstätte) zur Verfügung gestellt werden, sowie die Umbettung bereits bestatteter Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des Friedhofsträgers ermöglicht werden.
    3. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren und es wird die volle Verkehrsfähigkeit des Grundstücks wiederhergestellt. Die Entwidmung des Friedhofs oder eines Friedhofsteils ist erst nach seiner Schließung und nach Ablauf der Ruhezeit nach der letzten Bestattung sowie nach Ablauf aller Nutzungsrechte möglich.
    4. Nutzungsbeschränkung, Schließung und Entwidmung des Friedhofs oder Teilen davon werden öffentlich bekanntgegeben. Nutzungsberechtigte von Wahlgrabstätten erhalten einen schriftlichen Bescheid, sofern ihr Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
    5. Umbettungstermine werden einen Monat vorher in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.
  3. Ersatzgrabstätten werden vom Friedhofsträger auf seine Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf dem entwidmeten oder geschlossenen Friedhof hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des besehenden Nutzungsrechtes.


Abschnitt 2: Ordnungsvorschriften

§ 5 Öffnungszeiten

 
Der Friedhof ist während der durch den Friedhofsträger festgesetzten Zeiten geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofeingängen bekannt gegeben. Sonderregelungen können durch den Friedhofsträger getroffen werden.
 

§ 6 Verhalten auf dem Friedhof

 
  1. Die Friedhofsbesucher haben sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des Friedhofsträgers beziehungsweise des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
  2. Innerhalb des Friedhofs ist nicht gestattet:
  3. das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge des Friedhofsträgers und Fahrzeuge, die im Auftrag des Friedhofsträgers eingesetzt werden,
  4. Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze, nicht genehmigte gewerbliche Dienste oder nicht angezeigte Dienstleistungen anzubieten oder dafür zu werben,
  5. Dienstleistungen oder störende Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sowie an Werktagen in der Nähe einer Bestattung oder Beisetzung auszuführen,
  6. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten beziehungsweise ohne Zustimmung des Friedhofsträgers gewerbsmäßig zu fotografieren,
  7. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen sind Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,
  8. den Friedhof und seine Anlagen und Einrichtungen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen, Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigt zu betreten,
  9. Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen,
  10. Hunde ohne Leine laufen zu lassen,
  11. Ansprachen und musikalische Darbietungen außerhalb von Bestattungsfeiern ohne Genehmigung des Friedhofsträgers abzuhalten,
  12. Gläser, Blechdosen und ähnliche Behältnisse als Vasen oder Schalen zu verwenden,
  13. Unkrautvertilgungs- und chemische Schädlingsbekämpfungsmittel sowie ätzende Steinreiniger zu verwenden,
  14. Gießkannen, Gartengeräte und Materialien jeglicher Art auf den Grabstätten oder hinter den Grabmalen und in den Anpflanzungen aufzubewahren,
  15. Ruhebänke neben Grabstellen oder in deren Nähe aufzustellen,
  16. Fahrräder durch Grabfelder zu führen,
  17. den Friedhof als Durchgangsweg zu benutzen.
Der Friedhofsträger ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Buchstaben j, l, m unpassende Gegenstände entfernen zu lassen.
  1. Von den Bestimmungen des Absatzes 2 kann der Friedhofsträger Ausnahmen zulassen, soweit diese mit dem Zweck des Friedhofs und dieser Satzung vereinbar sind. Erforderliche Genehmigungen sind rechtzeitig beim Friedhofsträger einzuholen.
 

§ 7 Grabmal- und Bepflanzungsordnung

 
  1. Für die Gestaltung der Grabstätten (Grabmal, gärtnerische Gestaltung und dergleichen) erlässt der Friedhofsträger eine besondere Ordnung. Diese ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung.
 

§ 8 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

 
  1. Steinmetzen, Bildhauer, Gärtner, Bestatter, andere Gewerbetreibende und sonstige    Dienstleistungserbringer (im Folgenden: Gewerbetreibende) haben ihre Tätigkeit auf dem Friedhof dem Friedhofträger vorher anzuzeigen. Sie erhalten nach der Anzeige von der Friedhofsverwaltung für längstens ein Jahr eine Anzeigebestätigung, sofern die in den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 geregelten Voraussetzungen erfüllt sind. Auf Antrag kann die Zulassung für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt werden.
  2. Der Gewerbetreibende muss in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sein und hat der Friedhofsverwaltung nachzuweisen, dass er einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz besitzt. Wird ein Antrag auf Zulassung nach Absatz 1 Satz 3 gestellt, ist die Zuverlässigkeit durch geeignete Unterlagen (zum Beispiel bei Handwerkern durch den Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle oder bei Gärtnern durch den Nachweis der Anerkennung durch die Landwirtschaftskammer) nachzuweisen.
  3. Der Gewerbetreibende hat die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen (zum Beispiel eine Grabmal- und Bepflanzungsordnung) schriftlich anzuerkennen und zu beachten.
  4. Die Friedhofsverwaltung stellt für jeden Gewerbetreibenden nach Absatz 1 einen schriftlichen Berechtigungsbeleg aus. Die Gewerbetreibenden haben für ihre Mitarbeiter einen Bedienstetenausweis auszustellen. Der Berechtigungsbeleg und der Bedienstetenausweis sind dem Friedhofsträger beziehungsweise dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
  5. Der Gewerbetreibende haftet für alle Schäden, die er oder seine Bediensteten im Zusammenhang mit der Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. Entstehen durch Verletzung der Verkehrssicherungspflichten Schäden bei Dritten, hat der Nutzungsberechtigte den Friedhofsträger von der Haftung freizustellen.
  6. Gewerbliche Arbeiten und Dienstleistungen auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofs, jedoch spätestens um 15:30 Uhr, an Samstagen und an Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13:00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten nicht vor 7:00 Uhr begonnen werden. Die Friedhofsverwaltung kann eine Verlängerung der Arbeitszeit zulassen. § 6 Abs. 2 Buchstabe c. bleibt unberührt.
  7. Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
  8. Die Friedhofsverwaltung kann die Tätigkeit der Gewerbetreibenden, die trotz Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer untersagen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist die Mahnung entbehrlich.
  9. Die Gewerbetreibenden haben sich vor Beginn ihrer Arbeiten bei der Friedhofsverwaltung zu melden.

Abschnitt 3: Bestattungsvorschriften

§ 9 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

 
  1. Eine auf dem Friedhof gewünschte Bestattung ist bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der Bescheinigung des Standesamtes über die Beurkundung des Todesfalles oder eines  Beerdigungserlaubnisscheines der Ordnungsbehörde rechtzeitig anzumelden.
  2. Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
  3. Soll eine Urnenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
  4. Als anzeigeberechtigt und -verpflichtet gelten, soweit der Verstorbene nicht eine anderweitige Verfügung getroffen hat, die Angehörigen in der Reihenfolge gemäß Anlage 1.1. Kommen für die Bestattungspflicht mehrere Personen in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren Person vor. Beauftragte gehen Angehörigen vor. Dieser Reihenfolge eventuell nach dem jeweiligen Landesrecht entgegenstehende Festlegungen gehen vor.
  5. Bestattungen erfolgen an Werktagen und an Samstagvormittagen.
    Um einen ordnungsgemäßen Ablauf gewährleisten zu können, werden an Samstagvormittagen die Bestattungen auf 9:00 Uhr und 11:00 Uhr festgelegt.
  6. Fallen kirchliche oder gesetzliche Feiertage auf einen Samstag, sind an diesen Tagen Bestattungen ausgeschlossen.
 

§ 10   A  Kirchliche Bestattungen

 
  1. Kirchliche Bestattungen sind gottesdienstliche Handlungen.
  2. Der Friedhofsträger setzt Ort und Zeit der Bestattung im Einvernehmen mit den Angehörigen, dem zuständigen Pfarrer und dem Bestattungsunternehmen fest.
  3. Die Bestattung durch einen anderen Pfarrer bedarf der Zustimmung des zuständigen Pfarrers. Die Bestimmungen der Kirche über die Erteilung des Erlaubnisscheines (Dimissoriale) bleiben unberührt. Das Auftreten fremder Bestattungsredner ist der Friedhofsverwaltung rechtzeitig vor Beginn der Trauerfeier anzuzeigen.
 

        B  Nichtkirchliche Bestattungen

 
  1. Den Zeitpunkt der nichtkirchlichen Bestattungen legt der Friedhofsträger im Einvernehmen mit den Angehörigen und in Absprache mit dem Bestattungsunternehmen fest.
 

§ 11 Särge, Urnen und Trauergebinde

 
  1. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Das Verwenden von mit bioziden Holzschutzmitteln behandelten Särgen, das Verwenden von Särgen aus Tropenholz und die Verwendung von paradichlorbenzolhaltigen Duftsteinen ist nicht gestattet.
  2. Särge sollen höchstens 2,10 m lang, im Mittelmaß 0,65 m hoch und 0,70 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
  3. Särge von Leibesfrüchten, Fehlgeborenen und Kindern, die bis zum vollendeten fünften Lebensjahr verstorben sind, dürfen höchstens 1,60 m lang, 0,60 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein.
  4. Das Einsenken von Särgen in Gräber, in denen sich Schlamm oder Wasser befindet, ist unzulässig.
  5. Urnenkapseln müssen aus zersetzbarem Material sein. Das gilt auch für Überurnen, sofern es sich um eine unterirdische Bestattung handelt. Bei oberirdischen Bestattungen sind Überurnen aus zersetzbarem Material nicht zulässig.
  6. Trauergebinde und Kränze müssen aus natürlichem, biologisch abbaubarem Material hergestellt sein. Gebinde und Kränze sind nach der Trauerfeier durch die anliefernden Gärtner oder Bestatter beziehungsweise durch die Angehörigen oder Nutzungsberechtigten wieder abzuholen.
 

§ 12 Ausheben der Gräber, Grabgewölbe

 
  1. Die Gräber werden von einem dazu berechtigten Bestattungsunternehmen ausgehoben und wieder zugefüllt.
  2. Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante einer Urne mindestens 0,50 m.
  3. Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
  4. Das Ausmauern von Gräbern und das Einsetzen von Grabkammern ist unzulässig.
  5. Vorhandene Gewölbegräber dürfen grundsätzlich nicht weiter belegt werden, es sei denn, dass die Gewölbe entfernt und verfüllt werden. Die Friedhofsverwaltung kann hiervon Ausnahmen zulassen; diese bedürfen der Zustimmung des Kreiskirchenamtes.
  6. Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vor dem Ausheben der Gräber entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, hat der Nutzungsberechtigte die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten.
 

§ 13 Belegung, Wiederbelegung, Graböffnung

 
  1. In einem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, eine verstorbene Mutter mit ihrem gleichzeitig verstorbenen neugeborenen Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg zu bestatten.
  2. Vor Ablauf der in dieser Friedhofsordnung festgelegten Ruhezeiten darf ein Grab nicht wieder belegt werden.
  3. Wenn beim Ausheben eines Grabes zur Wiederbelegung Sargteile, Gebeine oder Urnenreste aufgefunden werden, sind diese sofort mindestens 0,30m unter der Sohle des neu aufgeworfenen Grabes zu versenken. Werden noch nicht verweste Leichenteile vorgefunden, so ist das Grab sofort wieder zu schließen und für künftige Nutzung als Bestattungsstätte zu sperren.
  4. Das Ausgraben einer Leiche und das Öffnen eines Grabes bedürfen der Genehmigung der Friedhofsverwaltung und -soweit Landesrecht dies vorsieht- der Genehmigung der zuständigen staatlichen Behörde. Dies gilt nicht für eine durch richterlichen Beschluss angeordnete Leichenschau.
 

§ 14 Umbettungen

 
  1. Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
  2. Umbettungen von Leichen und Urnen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der Erlaubnis des Friedhofsträgers. Die Erlaubnis wird nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt. Soweit Landesrecht im ersten Jahr der Ruhezeit eine Umbettung zulässt, ist zusätzlich ein dringendes öffentliches Interesse erforderlich. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte oder Umbettungen aus Gemeinschaftsanlagen sind nicht zulässig; ausgenommen sind Umbettungen von Amts wegen. § 4 Absatz 2 und 3 bleiben unberührt.
  3. Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.
  4. Die Erlaubnis zur Umbettung wird aufgrund eines schriftlichen Antrages erteilt. Antragsberechtigt ist
         a) bei Umbettung aus Reihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen,
         b) bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.
    Mit dem Antrag ist entweder der Nutzungsvertrag, eine Verleihungsurkunde oder die Grabnummerkarte beziehungsweise ein durch die Friedhofsverwaltung ausgestellter gleichwertiger Nachweis vorzulegen.
  5. Die Durchführung der Umbettungen erfolgt durch von der Friedhofsverwaltung hierzu mit einer Erlaubnis versehene Berechtigte. Der Zeitpunkt der Umbettung wird von der Friedhofsverwaltung festgesetzt. Umbettungen von Erdbestattungen finden in der Regel nur in den Monaten Dezember bis Mitte März statt.
  6. Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen und nicht durch den Friedhofsträger grob fahrlässig oder schuldhaft verursacht worden sind, hat der Antragsteller oder der Veranlasser zu tragen.
  7. Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
  8. Das Ausgraben von Leichen, Särgen, Aschen oder Urnen zu anderen Zwecken als der Umbettung bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.
 

§ 15 Ruhezeiten

 
  1. Die Ruhezeit für Leichen beträgt 30 Jahre, bei verstorbenen Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, 15 Jahre.
  2. Die Ruhezeit für Aschen beträgt 25 Jahre.
  3. Nach Ablauf der Ruhefrist kann die Liegezeit einer Wahlgrabstelle verlängert werden.
  4. Grabstätten dürfen erst nach Ablauf der festgelegten Ruhezeit wiederbelegt oder anderweitig verwendet werden.

Abschnitt 4: Grabstätten

 
§ 16 Arten von Grabstätten und Nutzungsrechten


  1. Grabstätten werden unterschieden in:
         a) Reihengräber,
         b) Wahlgräber,
         c) Gemeinschaftsgrabanlagen,
         d) Ehrengrabstätten.
  2. Nutzungsrechte an Grabstätten werden nur unter den in dieser Satzung aufgestellten Bedingungen vergeben. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen bestehen nur Rechte nach dieser Satzung.
  3. Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Verlängerung eines Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
  4. Für Reihen- oder Wahlgrabstätten wird die Vergabe von Nutzungsrechten abhängig gemacht von der schriftlichen Anerkennung dieser Satzung sowie der Grabmal- und Bepflanzungsordnung.
  5. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich für die Nutzungsberechtigten die Verpflichtung zur Anlage und Pflege der Grabstätten. Eine vorfristige Rückgabe des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen kann der Friedhofsträger im begründeten Einzelfall zulassen.
  6. Nutzungsberechtigte haben der Friedhofsverwaltung jede Änderung ihrer Anschrift mitzuteilen. Für Schäden oder sonstige Nachteile, die sich aus der Unterlassung einer solchen Mitteilung ergeben, ist der Friedhofsträger nicht ersatzpflichtig.
 

§ 17 Reihengräber

 
  1. Reihengrabstätten sind Grabstätten für Sargbestattungen oder Urnenbeisetzungen, die im Bestattungsfall der Reihe nach und einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden.
  2. Reihengräber werden eingerichtet für:
         a) Sargbestattungen; die Größe der Grabstätte beträgt 2,30 m mal 1,30 m bei einer Höhe des Grabhügels von bis zu 15 cm,
         b) Urnenbeisetzungen; die Größe der Grabstätte beträgt 1,00 m mal 1,00m. Maße auf alten Grabfeldern werden hiervon nicht berührt.
  3. In einer Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet beziehungsweise eine Urne beigesetzt werden.
  4. Über die Vergabe des Nutzungsrechtes an einer Reihengrabstätte erteilt die Friedhofsverwaltung eine schriftliche Bestätigung. In ihr ist die genaue Lage der Reihengrabstätte anzugeben.
  5. Das Nutzungsrecht an einer Reihengrabstelle erlischt mit Ablauf der in dieser Satzung festgelegten Ruhezeit. Ruhezeit und Nutzungsrecht können nicht verlängert werden.
  6. Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist sechs Monate vorher in ortsüblicher Weise öffentlich sowie durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.
 

§ 18 Wahlgrabstätten

 
  1. Eine Wahlgrabstätte ist eine Grabstätte für eine Sargbestattung oder Urnenbeisetzung, an welcher der Erwerber ein Nutzungsrecht für die Dauer von bis zu 60 Jahren (erste und zweite Belegung gemäß der in § 15 festgelegten Ruhezeit) erwirbt und deren Lage im Einvernehmen mit dem Erwerber bestimmt wird.
  2. Für Wahlgrabstätten gelten folgende Abmessungen:
         a) Sargbestattungen: Länge 2,50 m, Breite 1,25 m
         b) Urnenbestattungen: Länge 1,00m mal 1,00 m.
    Maße auf alten Grabfeldern werden hiervon nicht berührt.
  3. In einer Wahlgrabstätte darf bei Sargbestattungen nur eine Leiche bestattet werden. In einer mit einem Sarg belegten Wahlgrabstätte können zusätzlich bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. In einer Wahlgrabstätte ohne Sarg können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Die für eine Urne bestimmte Mindestfläche beträgt 0,5 mal 0,5m. Für eine Doppelwahlgrabstätte gilt die doppelte Belegungszahl. In einer Urnenwahlgrabstätte können bis zu 2 Urnen beigesetzt werden.
  4. Die Ruhezeit bei Wahlgrabstätten ergibt sich aus § 15. Vor Ablauf der Ruhezeit ist eine Wiederbelegung der Wahlgrabstätte nicht zulässig.